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BGH-Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Mit Urteil vom 13.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken ambulante (privat-)ärztliche Leistungen nach der […]
weiterlesenUrteil des Landgerichts Köln vom 06.06.2023 – 40 S 2/22 – Wenn zwischen Krankenhausträger und Patient eine § 13 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) entsprechende Wahlleistungsvereinbarung getroffen wird und die Leistungen von […]
weiterlesenBeschluss des Bundessozialgerichts vom 20.03.2024 Mit Beschluss vom 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R – hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch bei nur kurzzeitiger Behandlung einer Versicherten eine voll- […]
weiterlesenUrteil des LSG Bayern vom 31.01.2024 Mit seinem Urteil vom 31.01.2024 – L 12 KA 17/23 – hat das Landessozialgericht Bayern entschieden, dass eine zusätzliche Angestelltentätigkeit für einen anderen Vertragsarzt […]
weiterlesenUrteil des OLG Nürnberg vom 15.02.2023 Das OLG Nürnberg hatte über Schadensersatzansprüche eines Radiologen gegen eine Patientin zu entscheiden, nachdem diese bei einer MRT-Untersuchung aufgrund des Tragens einer Orthese eine […]
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